Oberster US-Gerichtshof gibt Bäcker recht

In einer 7:2-Abstimmung hat der Oberste Gerichtshof festgehalten, dass die Bürgerrechtskommission von Colorado «Feindseligkeit» gegenüber den religiösen Überzeugungen des Bäckers an den Tag gelegt habe. Die Kommission hatte Phillips vorgeworfen, er brauche seine Religion dazu, Diskriminierung zu rechtfertigen.

Im Jahr 2012 hatten David Mullins und Charlie Craig bei Phillips eine Torte zu ihrer geplanten Hochzeit bestellt. Phillips hatte daraufhin erklärt, er könne die Torte nicht herstellen, ohne seinen Glauben zu verletzen. Mullins und Craig hatten den Bäcker daraufhin vor der Bürgerrechtskommission von Colorado verklagt, die ihnen recht gab.

Religiöse Neutralität verletzt

«Die Entscheidung der Bürgerrechtskommission von Colorado in diesem Fall war unvereinbar mit der Verpflichtung des Staates zur religiösen Neutralität», erklärte Richter Anthony Kennedy nun. Die Gesetze und die Verfassung könnten und müssten in bestimmten Fällen schwule Personen in der Ausübung ihrer Rechte schützen; aber religiöse und philosphische Einwände gegen eine Hochzeit von Schwulen seien geschützte Überzeugungen und dürften ausgedrückt werden.

Der Oberste Gerichtshof behandelte nicht das breitere Prinzip, ob ein Geschäft sich weigern könne, Schwule zu bedienen. Das müsse weiter untersucht werden.

Phillips: «Toleranz muss gegenseitig sein»

In einer Pressekonferenz dankte Bäcker Jack Phillips dem Obersten Gerichtshof, dass er die «Ungerechtigkeit anerkannt hat, die die Regierung mir erwiesen hat». «Toleranz ist keine Einbahnstrasse. Wenn wir Freiheit für uns selbst beanspruchen, müssen wir die gleiche Freiheit anderen zugestehen, die anderer Meinung über so wichtige Themen wie die Ehe sind.»

Die Anwältin von Phillips erklärte: «In unserer Gesellschaft hat Feindschaft der Regierung gegenüber Menschen des Glaubens keinen Platz. Der Oberste Gerichtshof har recht, das zu verurteilen. Berufsleute und Künstler müssen das Recht haben, Kunst im Einklang mit ihren Überzeugungen zu schaffen, ohne die Bestrafung der Regierung befürchten zu müssen.»

Die Anwälte des schwulen Paares kündigten an, weiterzukämpfen, «bis niemand mehr die Schande und die Demütigung ertragen muss, dass man ihm sagt 'Wir bedienen solche Leute wie euch hier nicht'».

Auch in Nordirland

Im letzten Oktober hatte Daniel McArthur, ein Bäcker aus Nordirland, seine Berufung gegen ein Gerichtsurteil verloren, nach dem seine Weigerung, einen «schwulen Kuchen» herzustellen, diskriminierend sei. Er wurde wegen politischer und sexueller Diskriminierung angeklagt, nachdem er sich geweigert hatte, einen Kuchen mit dem Slogan «Unterstützt die Schwulenheirat» herzustellen.

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