Liberale und Grüne sägen am Geschlecht

Am Mittwochabend will der Deutsche Bundestag über zwei Gesetzesentwürfe debattieren, die beide im Kern auf die Auflösung des Transsexuellengesetzes und eine Änderung des Personenstandsgesetzes zielen. Einen Gesetzesentwurf zur «Aufhebung des Transsexuellengesetzes und Einführung des Selbstbestimmungsgesetzes» haben die Grünen im Bundestag eingebracht, den anderen Entwurf zur «Stärkung der geschlechtlichen Selbstbestimmung» die FDP. Gemeinsam ist beiden, dass Menschen leichter ihr Geschlecht ändern können – eine mündliche Erklärung vor dem Standesamt soll ausreichen.

Kinder als Experimentierfeld?

Der Bundestag wird die Gesetzesentwürfe in zweiter und dritter Lesung beraten und vermutlich ablehnen, sollten die Abgeordneten der Beschlussempfehlung des Innenausschusses folgen.

Bislang haben die Initiativen von FDP und Grünen zur Abschaffung des Transsexuellengesetzes in der Öffentlichkeit kaum Beachtung gefunden. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) schreibt am Dienstag, dass das Vorhaben, das «Kinder zum Experimentierfeld der Pharmaindustrie und ideologischen Interessen» macht, bislang im «Windschatten der öffentlichen Aufmerksamkeit» erfolgt sei. Die FAZ schreibt in dem Zusammenhang mit den beiden Gesetzesinitiativen von «koordinierten Angriffen auf die medizinische Ethik», die jede wissenschaftliche Unterscheidung des Geschlechts missachteten. Beide Anträge sehen vor, dass ein Wechsel des Geschlechts schneller und einfacher als bisher vollzogen werden kann – dies bereits bei Kindern.

Biologie soll keine Rolle mehr spielen

Das Geschlecht eines Menschen soll, folgt man der Begründung der Grünen, demnach bei der beabsichtigten Änderung des Personenstandsgesetzes «nur vom Geschlechtsempfinden der Antrag stellenden Person abhängig gemacht» werden. Die «Geschlechtsidentität könne nicht diagnostiziert werden», heisst es da. Die Biologie spielt demnach keine Rolle mehr bei der Feststellung des Geschlechtes. Wer sich wieder dem anderen Geschlecht zugehörig fühlt, braucht nur mindestens ein Jahr zu warten, um eine neue Erklärung dazu abzugeben. Die FDP spricht in der Begründung zu ihrem Entwurf von Menschen, «deren Geschlechtsidentität nicht mit dem bei der Geburt zugewiesenen Geschlecht übereinstimmt». Nach Ansicht der FDP können Personen «ab dem Alter von 14 Jahren die Tragweite der Entscheidung», die Geschlechtszugehörigkeit betreffend, «allein abschätzen».

Sollten die Abgeordneten entgegen der Ausschussempfehlung dem Entwurf der Grünen zustimmen, dürften Kinder mit vollendetem vierzehnten Lebensjahr, auch gegen den Willen ihrer Eltern, selbst über einen operativen Geschlechtswechsel entscheiden. Willigen die Eltern nicht ein, übernimmt das das Familiengericht. Dem FAZ-Artikel zufolge wehren sich Kinderschützer vehement gegen dieses Ansinnen der Grünen. Kindern würde so «noch vor vollendeter Geschlechtsreife, mitten in den Wirren der Pubertät, eine Entscheidung in die Hände gelegt, deren Folgen sie nicht überblicken können».

Die FAZ arbeitet in dem Artikel unter dem Titel «Das Kind wird zur ideologischen Knetmasse» heraus, dass medizinische Expertise von den Parteien zwar im Kampf gegen Corona sehr geschätzt werde, Mediziner aber von Grünen und FDP zur Beratung in den Expertenausschüssen keine Einladung erhalten hätten. FAZ-Autor Thomas Thiel kommt zu dem Fazit: «Beide Entwürfe versuchen, die Bevölkerung per Gesetz auf eine Ideologie zu verpflichten.»

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