CDU gibt Raum, Grüner keift wegen Kruzifix
«Grüner stört sich an Kreuz – Irrer Kruzifix-Zoff im Bundestag» titelte die «Bild»-Zeitung. Die Empörung über die Beschwerde des Grünen-Politikers Maik Aussendorf ist absolut berechtigt. Dass ein Kreuz in einem Sitzungssaal der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Anlass für einen «Kulturkampf» wird, zeigt, wie weit Teile der Politik mittlerweile gehen, um die christlichen Grundlagen eines Landes (ungefragt) in Frage zu stellen.
Dabei sollte es für niemanden überraschend sein, dass in einem Raum der CDU ein Kreuz hängt. Die CDU, wie auch ihre bayerische Schwesterpartei CSU, hat das «C» für «christlich» im Parteinamen, was ihre Verwurzelung in christlichen Werten und Traditionen betont.
Diese Werte sind eng mit der abendländischen Geschichte, Kultur und dem demokratischen Fundament Deutschlands verbunden. Dass Abgeordnete anderer Fraktionen, wie in diesem Fall die Grünen, in einem solchen Raum tagen, mag ungewohnt sein – es ist aber auch ein Zeichen der Kollegialität, dass die CDU den Raum zur Verfügung stellt, während in anderen Teilen des Parlaments umgebaut wird.
Kreuz als Verstoss
Maik Aussendorf scheint allerdings schon durch die blosse Präsenz eines Kreuzes in seiner Arbeit so stark beeinträchtigt zu sein, dass er dies zum Anlass nimmt, bei der Bundestagspräsidentin zu «petzen» (wie es die «Bild»-Zeitung formuliert) – in einem Brief, in dem er das Kreuz als Verstoss gegen die «parlamentsneutrale Arbeit» bezeichnet.
Gerade das deutsche Parlament sollte aber ein Ort sein, an dem Pluralität gelebt wird, und dazu gehören auch religiöse Symbole in den Räumen der christlich geprägten Fraktionen. Es stellt sich daher die Frage, wie ein christliches Symbol, das an die Geschichte und die Werte eines Landes erinnert, plötzlich als problematisch für die politische Arbeit empfunden werden kann.
Gleichberechtigung nicht infrage gestellt
Aussendorf argumentiert, im Parlament müsse sich «die Vielfalt unserer Gesellschaft» widerspiegeln, in der alle Menschen «unabhängig von ihrer religiösen Überzeugung oder Weltanschauung gleichberechtigt sind».
Dass alle Menschen unabhängig von ihrer Religion und Weltanschauung gleichberechtigt sind, steht völlig ausser Frage und wird auch durch ein Kreuz im Raum nicht in Frage gestellt. Die Gleichberechtigung im Bundestag basiert auf den demokratischen Regeln und Grundrechten, die in Deutschland gelten – und diese Grundrechte sind massgeblich von christlichen Werten geprägt. Ein Kreuz an der Wand ändert weder die Gesetzgebung noch die Gleichbehandlung der Anwesenden.
«Provozierende Forderung»
Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei von der CDU kommentierte die Aktion zu Recht als «geradezu provozierende Forderung» und stellte die Frage, ob diese Einzelmeinung Aussendorfs tatsächlich die Position der Grünen als Partei repräsentiere.
Denn die Forderung, alle Sitzungssäle von religiösen Symbolen zu «säubern», könne schnell zu einem Angriff auf die kulturelle Identität der Nation werden. Frei fordert zu Recht Klarheit von den Grünen, ob diese radikale Interpretation der Neutralitätspolitik tatsächlich von der gesamten Fraktion getragen wird oder ob Aussendorf hier eine extreme Einzelposition vertritt.
Die Forderung, ein Kreuz im Unionssaal als Verstoss gegen «parlamentsneutrale Arbeit» zu werten und zu entfernen, ist eine überzogene Reaktion, die die kulturelle und religiöse Prägung des Landes verkennt.
Ein Symbol wie das Kreuz stellt kein Hindernis für die Demokratie dar, sondern ist im Gegenteil ein Teil der Werte, die Deutschland seit Jahrhunderten prägen. Respekt und Toleranz gegenüber dieser Tradition sind das Mindeste, was in einem pluralistischen Staat erwartet werden kann – auch von einem Parlamentarier der Grünen.
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