Der «Hate Crime and Public Order (Scotland) Act» schafft einen neuen Straftatbestand namens «Aufstachelung zum Hass». Das auf 1. April in Kraft getretene Regulatorium sieht eine Strafe von bis zu sieben Jahren Gefängnis und eine Geldstrafe von knapp 9000 Schweizer Franken vor.

Die schottische Polizei und die schottische Regierung definieren neu Hassverbrechen als «jedes Verbrechen, das ganz oder teilweise durch Böswilligkeit gegenüber einer sozialen Gruppe motiviert wahrgenommen wird». Die Polizei wird weiter angehalten, «Hassvorfälle» auch dann protokollieren, wenn keine Straftat begangen wurde.

«Zum Schweigen bringen»

Die Kritiker sagten, dass dadurch Transgender-Kritiker und Menschen mit konservativen Überzeugungen in sozialen Fragen zum Schweigen gebracht werden sollen.

Die Harry-Potter-Autorin J.K. Rowling, die in Schottland lebt, forderte die schottische Polizei auf, sie zu verhaften. Sie hatte sich verschiedentlich kritisch zum Thema Transgenderismus geäussert. Der britische Premierminister Rishi Sunak hatte sich für Rowling ausgesprochen und gesagt, dass «Menschen nicht kriminalisiert werden sollten, weil sie biologische Fakten veröffentlichen».

Wie Stasi und DDR

Der Tory-Parlamentarier Zac Goldsmith verglich die Auswirkungen des Gesetzes mit dem Leben unter der Stasi, der Geheimpolizei, die die DDR vor dem Fall des Kommunismus terrorisierte: «Es ist schwer zu glauben, dass irgendein Politiker es für eine gute Idee hielt, diese Stasi-Gesetze einzuführen, aber sie haben es getan und sie können gestoppt werden – wenn genug Leute sie offen in Frage stellen, wie es J.K. Rowling getan hat.»

Der evangelische Apologet David Robertson nannte die neuen Gesetze «verrückt» und er warnte davor, dass die Verschiebung der Definition eines Hassverbrechens auf die Wahrnehmung des vermeintlichen Opfers «dazu beitragen wird, dass das moderne Schottland verstärkt zu einem Polizeistaat wird – und weniger tolerant und inklusiv».

«Cancel Culture» wird verstärkt

Die «Free Speech Union» hält fest, dass das Gesetz «eine Katastrophe für die freie Meinungsäusserung im Land sein wird. Weiteres Öl wird ins tobende Feuer der ‘Cancel Culture’ gegossen.»

Professor Adam Tomkins, Inhaber des John-Millar-Lehrstuhls für Öffentliches Recht an der Universität Glasgow, sagte der Zeitung «Scottish Herald», dass nun «ein grosser Teil der Zeit der Polizei wahrscheinlich damit verschwendet wird, sich mit unbegründeten Beschwerden von Menschen zu befassen und diese abzulehnen, die durch etwas, das jemand anderes gesagt hat, beleidigt, verärgert, verletzt oder beunruhigt sind».

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