Stadt Zürich: Weiter Staatsgelder für umstrittene Organisation?
«Geht es nach dem Beschluss der Stadt Zürich vom 8. Februar 2023, erhält die umstrittene Organisation 'Sexuelle Gesundheit Zürich' in den Jahren 2023 bis 2026 jährlich einen Betrag von 521‘900 Franken», berichtet die Stiftung «Zukunft CH» auf ihrer Webseite. Gegen diese Vorlage laufe aktuell eine Referendumsfrist bis zum 10. April 2023. Ausserdem könne – gemäss amtlicher Mitteilung der Stadt Zürich – gegen diesen Beschluss innert 30 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs erhoben werden.
Laut Zukunft CH ist der Verein «Sexuelle Gesundheit Zürich» Mitglied des Vereins «Sexuelle Gesundheit Schweiz» (SGCH), welche in der Schweiz massgeblich für die «fragwürdigen und die Schamgrenze der Kinder überschreitenden Aufklärungsbroschüren» wie 'Hey You' verantwortlich ist». SGCH ist die Dachorganisation der Fachstellen für sexuelle Gesundheit in der Schweiz und Partnerin des Bundesamtes für Gesundheit (BAG). Weiter ist SGCH akkreditiertes Mitglied der International Planned Parenthood Federation (IPPF), welche weltweit Abtreibungskliniken betreibt.
Parlamentarische Abtreibungs-Initiative
«In der Schweiz setzt sich SGCH an vorderster Front für ein 'Grundrecht auf Abtreibung' ein», so Zukunft CH weiter. Eine von der Präsidentin von SGCH, Léonore Porchet/Grüne, eingereichte parlamentarische Initiative «Eine Abtreibung sollte in erster Linie als eine Frage der Gesundheit betrachtet werden und nicht als Strafsache» wurde von der Rechtskommission des Nationalrats abgelehnt. Mit dieser Ablehnung sei diese Initiative noch nicht definitiv abgeschrieben, erklärt Zukunft CH. Voraussichtlich in der Frühjahrssession 2023 werde sie im Nationalrat behandelt. Findet die Initiative auch im Nationalrat keine Mehrheit, ist sie vom Tisch.
