Probleme mit Religionsfreiheit in Schweden
Schweden, allgemein als liberales Land bekannt, löst Bedenken in verschiedenen Bereichen der Religionsfreiheit aus; das geht aus dem Bericht der Evangelischen Allianzen zuhanden der 49. Sitzung der periodischen Überprüfungskommission für Mai 2025 hervor.
Behandlung christlicher Asylsuchender
Die unterzeichnenden Allianzen prangern an, dass in mehreren Fällen «ein politisiertes und willkürliches Verfahren in Asylfällen von christlichen Konvertiten angewandt wird, das nicht dem internationalen Recht und den internationalen Standards für die Bestimmung des Flüchtlingsstatus entspricht». Das bedeutet im Klartext, dass Asylanträge von christlichen Konvertiten des öfteren nicht anerkannt und die Asylsuchenden zurückgeschickt werden, obwohl ihnen Gefahr droht.
Darüber hinaus würden viele dieser Konvertiten in schwedischen Asylzentren «verfolgt und schikaniert», aber «der nationale Aktionsplan gegen Rassismus, ähnliche Formen der Feindseligkeit und Hassverbrechen geht nicht auf die Situation christlicher Flüchtlinge ein, während spezifische Massnahmen und positive Aktionen für andere gefährdete Gruppen vorgesehen sind».
Gewissensfreiheit für Hebammen
Dem Bericht zufolge ist Schweden weiter «eines der wenigen Länder, in denen die Verweigerung aus Gewissensgründen für medizinisches Personal, das aufgrund seiner Überzeugung nicht an Abtreibungen teilnehmen kann, nicht respektiert wird».
Die Evangelische Allianz fordert darum die schwedische Regierung auf, «die Gewissensfreiheit zu respektieren, indem sie den Grundsatz des angemessenen Entgegenkommens anwendet, wenn es darum geht, von Handlungen abzusehen, die gegen ihre tief empfundenen Überzeugungen verstossen, und das Recht auf Verweigerung aus Gewissensgründen zu gewährleisten».
Widerstand gegen freie christliche Schulen
Weiter kritisiert der Bericht, dass «obwohl der Religionsunterricht in Schweden bereits in vielerlei Hinsicht eingeschränkt ist, Politiker regelmässig Verbote oder strengere Vorschriften für unabhängige Glaubensschulen vorschlagen». Das bedeutet, dass christliche Schulen es oft schwer haben, eine Bewilligung zu erhalten oder zu behalten. Der Bericht fordert darum, «die Rechte der Eltern auf eine religiöse Erziehung ihrer Kinder zu respektieren und die religiösen Praktiken in konfessionellen Schulen nicht einzuschränken».
Koschere und Halal-Tierschlachtung
Der Bericht kritisiert, dass koschere und Halal-Schlachtung von Tieren in Schweden verboten ist, dass aber jedermann teureres EU-Fleisch importieren kann, dessen Herkunft und Transportwege nicht kontrolliert werden könnten. Deshalb fordern sie die Behörden auf, «religiöse Schlachtungen, insbesondere koschere und Halal-Schlachtungen, im Lichte des im schwedischen Rechtsrahmen verankerten Rechts auf Religionsfreiheit zuzulassen».
«Hassrede»
In Schweden wird (nicht zuletzt als Folge von Koranverbrennungen) diskutiert, ob verstärkte «Blasphemie»-Gesetze eingeführt werden müssen – vor denen der Bericht der Evangelischen Allianzen warnt: «Auch wenn Koranverbrennungen und religiöse Satire von vielen als vulgär, respektlos und abwertend empfunden werden, sind kritische Äusserungen über Religion und andere Weltanschauungen in einer offenen und freien Gesellschaft unvermeidlich. Religionsfreiheit bedeutet nicht Freiheit von Religionskritik».
Verbot von «Konversionstherapie»
Ein weiterer Kritikpunkt ist das Verbot von «Konversionstherapien». Klar sei: «Alle Formen von Zwang, einschliesslich Gewalt, Missbrauch und Folter, gegen LGBTQ+-Personen sind verwerflich und müssen verurteilt werden». Aber der Bericht warnt, dass «eine solche Gesetzgebung bedeuten würde, dass religiöse Vertreter gezwungen wären, alle LGBTQ+ Menschen abzulehnen, die ihre Hilfe suchen, einschliesslich derjenigen, die aus eigener Initiative über ihre Sexualität oder sexuelle Identität sprechen und beten wollen».
Was sind «demokratische Werte»?
Weitere Bedenken der Evangelischen Allianz betreffen öffentliche Beiträge an Kirchen und religiöse Institutionen, die gestrichen werden können, wenn diese Organisationen «nicht für demokratische Werte» stünden – was Konflikte mit ihren Glaubensüberzeugungen mit sich bringen könne.
Gerade der letzte Kritikpunkt zeigt, um was es der Evangelischen Allianz geht: «Verzichten Sie auf die Einführung vager Definitionen und Konzepte, die zu Verletzungen der Religionsfreiheit führen könnten.» Zu dieser gehöre wesentlich «das Recht auf Ansichten und Praktiken, die einer freien und demokratischen Gesellschaft angemessen sind, wie Gebet, Verkündigung und vertrauliches Gespräch in einem religiösen Kontext».
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