Die Anforderungen für die Gründung neuer Kirchen oder Gemeinden werden in dem Dokument deutlich verschärft und andererseits die Liquidierung einer Religionsgemeinschaft durch die Behörden deutlich erleichtert. Aktivitäten, die «der Richtung der Innen- und Aussenpolitik von Belarus widersprechen oder der Gesundheit der Belarussen schaden», können ein Grund zur Schliessung sein.

Neuregistrierung vor 2025

Nach dem Dokument müssen religiöse Organisationen innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten des Gesetzes neu registriert werden. Diese Neuregistrierung soll im Sommer 2024 beginnen und muss bis Anfang Januar 2025 abgeschlossen sein. Um vollständig als nationale religiöse Vereinigung registriert zu werden, müssen ihr mindestens 15 Gemeinschaften aus Minsk und den Regionen angehören, und mindestens eine von ihnen muss seit mehr als 30 Jahren bestehen.

Ausserdem «darf der Leiter oder Gründer einer religiösen Organisation, sei es auf nationaler oder lokaler Ebene, keine Person sein, die auf der Liste der Extremisten und Terroristen steht», wie es in dem Gesetzentwurf heisst.

Soziale Aktivitäten ja, Politik nein

Im Einvernehmen mit den lokalen Behörden können religiöse Organisationen «Waisenhäuser sowie Einrichtungen zur Erbringung sozialer Dienstleistungen für ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen und Menschen, die von psychoaktiven Substanzen abhängig sind» gründen. Politische Aktivitäten, die Teilnahme an den Aktivitäten politischer Parteien und deren Unterstützung sind ihnen jedoch untersagt. Die Verwendung politischer Symbole durch religiöse Gruppen ist nicht erlaubt. Der Gesetzentwurf besagt auch, dass Aktivitäten, die «gegen die Souveränität von Belarus, die verfassungsmässige Ordnung und die bürgerliche Harmonie gerichtet sind», oder solche, «die Belarus in Misskredit bringen, Krieg, Feindseligkeit, Extremismus und die Erniedrigung der nationalen Ehre und Würde fördern», ebenfalls verboten sind.

Sonntagsschulprogramme dürfen keine «Propaganda für Krieg, Feindseligkeit und Extremismus» enthalten und sich nicht gegen «die Ideologie der traditionellen Werte richten, die im belarussischen Staat allgemein anerkannt sind», heisst es in dem Text.

Internationale Besorgnis

Die evangelikalen Kirchen in Weissrussland haben in den letzten Jahren zunehmend unter den strengen Kontrollen und Drohungen der nationalen und lokalen Behörden gelitten. Pastoren und andere Gläubige wurden vor Gericht gestellt, weil sie friedliche Proteste gegen die Regierung unterstützten. Kirchen wie «New Life» in Minsk wurden schikaniert und geschlossen, nachdem ihre Mitglieder Kritik an der Politik von Präsident Lukaschenko und an den fehlenden Freiheiten im Land geäussert hatten. Nach Informationen der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) sind Vertreter christlicher Konfessionen selbst dann, wenn sie sich zu Kompromissen bereit zeigten, harten Repressalien ausgesetzt. Regierungsunabhängige Einrichtungen würden misstrauisch beäugt oder sogar als feindlich eingestuft. Gläubige Menschen stünden unter Generalverdacht. Ende Dezember 2022 hatte die IGFM mitgeteilt, dass gegenwärtig in Belarus mindestens 1'437 Menschen unschuldig und aus politischen Gründen festgehalten würden.  

Das Europäische Parlament nahm am 14. Dezember 2023 mit 489 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und 42 Enthaltungen eine Entschliessung an, in der das Lukaschenko-Regime aufgefordert wird, den Oppositionsführer Mikalai Statkewitsch sowie die fast 1'500 politischen Gefangenen in Belarus freizulassen, darunter auch einige geistliche Leiter.

«Der Rückgang der Religions- und Weltanschauungsfreiheit in Belarus ist äusserst besorgniserregend», erklärte der amerikanische Forscher Dylan Schexneydre, der im Dezember 2023 zuhanden der US-Kommission für Internationale Religionsfreiheit (USCIRF) einen differenzierten Bericht über die Lage der Religionsfreiheit in Belarus veröffentlichte, der auch auf Russisch übersetzt wurde. «Lukaschenkos Regierung unterdrückt weiterhin die Zivilgesellschaft und verstärkt die Bemühungen, das religiöse Leben zu reglementieren», fasst der Bericht die Ergebnisse zusammen.

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