Nicaragua schliesst erneut 1‘651 Organisationen

Offizieller Grund für die Schliessungen ist, dass die NGOs keine aktualisierten Vorstandsräte hätten und ihre Finanzen seit mehr als einem Jahr nicht veröffentlicht hätten, so schrieb es die offizielle Tageszeitung La Gaceta am vergangenen Donnerstag, 29. August.

Auch Herrnhuter Brüdergemeine verboten

Zu den geschlossenen Organisationen gehört eine grosse Zahl an religiösen Werken, darunter auch die Herrnhuter Brüdergemeine, die in Nicaragua «Iglesia Morava de Nicaragua» heisst. Ausserdem wurden Organisationen von Landwirten, Künstlern, Rentnern sowie Sozialwerke verboten.

UNO reagiert erschrocken

Nach der erneuten Schliessungswelle im August (zunächst 1'500 Schliessungen am 19. August und eine Woche später weitere 151) schaltete sich nun auch die UNO ein. Die Entscheidung der nicaraguanischen Regierung sei «zutiefst alarmierend. Dies ist umso beunruhigender in einem Land, in dem der zivile Raum in den letzten Jahren stark ausgehöhlt und die Religionsfreiheit unzulässig eingeschränkt wurde», erklärte die Sprecherin des UN-Menschenrechtsbüros, Liz Throssell.

Und weiter: «Wir fordern die nicaraguanischen Behörden erneut auf, die strengen Beschränkungen der bürgerlichen und demokratischen Räume im Land zu beenden und die Achtung der Menschenrechte im Einklang mit den internationalen Menschenrechtsverpflichtungen Nicaraguas zu gewährleisten.»

Pastoren und Priester inhaftiert

Nicaragua befindet sich seit April 2018 in einer tiefen politischen, sozialen und freiheitlichen Krise, die sich nach den umstrittenen Parlamentswahlen vom 7. November 2021, bei denen Daniel Ortega für eine fünfte Amtszeit wiedergewählt wurde, noch verschärft hat. Ortegas Ehefrau Rosario Murillo war in den letzten vier Amtsperioden Vizepräsidentin Nicaraguas. Ihre wichtigsten Gegenkandidaten sind im Gefängnis oder im Exil. Auch Dutzende katholische Priester und Nonnen, sowie rund 100 evangelische Pastoren sind inhaftiert, viele andere wurden des Landes verwiesen.

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