Im Januar dieses Jahres hatte der islamfeindliche schwedisch-dänische Politiker Rasmus Paludan bei einer Demonstration vor der türkischen Botschaft in Stockholm eine einstündige Rede gegen den Islam und die Einwanderung gehalten und anschliessend ein Exemplar des Korans angezündet. Er kündigte an, dies jede Woche zu wiederholen, bis Schweden Vollmitglied der NATO sei.

Die Tat löste in der gesamten islamischen Welt heftige Kritik und Demonstrationen aus. In Pakistan wurde dabei versehentlich eine Schweizer Flagge angezündet – «Sweden» und «Switzerland» werden weltweit häufig verwechselt.

Von Erdogan politisiert

Die Koranverbrennung verschärfte auch den Konflikt mit der Türkei über Schwedens Bewerbung um den NATO-Beitritt. «Diejenigen, die solche Blasphemie vor unserer Botschaft zulassen, können nicht länger unsere Unterstützung für ihren NATO-Beitritt erwarten», sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan als Reaktion auf die Koranverbrennung. Das Nato-Mitglied Türkei blockiert seit Monaten die Aufnahme Schwedens und Finnlands in das Verteidigungsbündnis. Die Türkei wirft vor allem Schweden vor, «Terrororganisationen» wie die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK zu unterstützen und fordert die Auslieferung mehrerer Personen, die Ankara als Terroristen betrachtet. Alle 30 Nato-Staaten müssen die Beitrittsanträge ratifizieren.

Keine Genehmigung für weitere Verbrennungen

Seitdem hat die Stockholmer Polizei zwei Demonstrationen nicht genehmigt, die mit der Verbrennung des Korans enden sollten – eine vor der türkischen und eine vor der irakischen Botschaft. Laut SRF-Nordeuropa-Korrespondent Bruno Kaufmann versucht Paludan, «muslimische Kreise gegen sich aufzubringen, um zu beweisen, dass sie nicht tolerant gegenüber der Meinungsfreiheit sind».

Der schwedische Sicherheitsdienst Säpo erklärte, die Koranverbrennungen hätten «die Gefahr von Anschlägen in Schweden erhöht». Für die Polizei «haben diese Handlungen die Gefahr von Angriffen auf Schweden und schwedische Interessen erhöht und können dies auch in Zukunft tun». Über andere heilige Bücher wie die Bibel sagt das Verbrennungsverbot nichts aus.

Einschränkung der Meinungsfreiheit?

Gegen beide Ablehnungen wurde Berufung eingelegt. Rechtsexperten gehen davon aus, dass das Gericht das Verbot der Koranverbrennung aufheben wird, da die Meinungsfreiheit in Schweden sehr weit gefasst ist. «Wenn eine Demonstration mit der von der Polizei angegebenen Begründung verboten werden soll, muss das Gesetz geändert werden», sagte Henrik Wenander, Professor für öffentliches Recht an der Universität Lund, der schwedischen Tageszeitung SVT Nyheter.

Polizeisprecher Ola Österling sagte der gleichen Zeitung, dass die Polizei die Einsprüche begrüsse, weil sie «sicherstellen wolle, dass unsere Argumentation rechtlich einwandfrei ist». «Wir sind uns bewusst, dass es sich um eine Einschränkung der Meinungsfreiheit handelt, die ein verfassungsmässig geschütztes Recht ist», sagte Österling. «Um Entscheidungen zu treffen, die die Meinungsfreiheit einschränken, ist es notwendig, dass dies gesetzlich festgelegt wird.»

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